Themen:

Inhalt:

• Gemeinde kauft Gründe für 70000 Euro, um Ex-Bürgermeister zu decken...
• Keine Selbstverwaltung der Gemeindebediensteten in Radenthein!!!
• NEIN zur Tauerngasleitung über Radentheiner Gemeindegebiet
• "Traiskirchen II" in Süd-Österreich - Nicht mit uns!!!
• Die Wahlkampf-Medienkampagne gegen das BZÖ
• Gerhard Wisnewski in seinem Buch "verheimlicht - vertuscht - vergessen - 2008/2009":
  "Wie starb der österreichische Politiker Jörg Haider?"

Samstag 11. April 2009:
Gemeinde kauft Gründe für 70000 Euro, um Ex-Bürgermeister zu decken...
Obwohl neuer Gemeinderat gewählt: Mit der absoluten SPÖ-Mehrheit des alten (!) Gemeinderates noch durchgedrückt!

Die Angelobung des neuen Gemeinderates wurde in Radenthein über den eigentlichen maximalen Angelobungstermin 11.April hinaus auf den 16.April gelegt. Dadurch wurde es möglich, am 2. April noch eine Gemeinderatssitzung des alten Gemeinderates anzusetzen, in dem die SPÖ noch über die absolute Mehrheit verfügte. Schnell wurde auch klar, was damit bezweckt werden sollte: Aufgrund einer dubiosen "mündlichen Baugenehmigung" von Ex-Bürgermeister Buchacher, sieht ein Anrainer sein angrenzendes landwirtschaftliches (!) Grundstück im Wert gemindert und hatte erklärt, von einer nachträglichen Amtshaftungsklage gegen den SPÖ-Mann Buchacher nur dann abzusehen, wenn ihm dieses Grundstück, sowie eine zweite völlig abgelegene Parzelle von der Gemeinde um rund € 70000.- abgekauft werden.

Was Bgm. Martin Hipp als "Ankauf von für die Gemeinde zwecks zukünftiger Grundtauschgeschäfte wichtigen Grundstücken" darstellt, sieht für BZÖ und ÖVP allerdings eher nach Tatbeständen der Erpressung aus, weshalb auch die Staatsanwaltschaft informiert wurde. Aus diesem Grund zogen am 2. April BZÖ und ÖVP aus der Gemeinderatssitzung aus. Damit konnte der Beschluß zwar nicht verhindert, sondern nur vertagt werden, aber es blieb nun Zeit, die Presse darüber zu informieren. Die Nachdenkpause von einer Woche fruchtete bei der SPÖ jedoch nicht, denn bei der Fortsetzung der Sitzung am 9. April wurde der "Deal" mit der SPÖ-Mehrheit beschlossen. (Ein zweiter Auszug hätte keinen Sinn mehr gemacht, da nach der "Sitzungsunterbrechung" von einer Woche die Anwesenheit der Hälfte der Gemeinderäte für die Beschlußfähigkeit ausreichend war.) Die gesamte SPÖ-Fraktion stimmte somit für den "Freikauf" Buchachers, während BZÖ und ÖVP geschlossen dagegen stimmten.

Inwieweit nach den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft jeder einzelne der SPÖ-Gemeinderäte persönlich haftbar gemacht wird, bleibt nun abzuwarten...

Bericht der Kleinen Zeitung vom 9. April 2009 und vom 11. April 2009

Keine Selbstverwaltung der Gemeindebediensteten in Radenthein!!!

Die SPÖ-Radenthein machte den Amtsleiter des Gemeindeamtes zum amtierenden Bürgermeister - weitere Gemeindebedienstete belegen Spitzenplätze auf der SPÖ-Liste. Der Sinn von Gemeinderat und BÜRGERmeister - die demokratische Kontrolle der Gemeinde durch den Bürger - wird damit untergraben!

Bereits bei der letzten Wahl gab es schwere Diskussionen darüber, dass die SPÖ-Radenthein den Amtsleiter Martin Hipp auf einem führenden Listenplatz platziert hatte. Wir kritisierten dies damals heftig, wodurch der Amtsleiter als Vize-Bürgermeister oder Stadtrat knapp verhindert wurde. Trotzdem wußte man in der vergangenen Periode bei diversen Sitzungen z.B. nie, als was Martin Hipp gerade sprach: Als Protokollführer? Als Beamter der Stadtgemeinde? Oder als SPÖ-Gemeinderat?

Im Herbst setzte die SPÖ-Radenthein dem nun endlich noch die Krone auf. Nach der wahltaktischen Abdankung von Bgm. Franz Buchacher wurde Amtsleiter Martin Hipp zum neuen Bürgermeister erklärt und mit der SPÖ-Mehrheit im Gemeinderat gewählt. Dass nichtmals alle SPÖ-Gemeinderäte für ihn stimmten, spricht Bände.
Schließlich wird damit das Gemeindeamt der Kontrolle durch die Bürger, wie sie sich der Gesetzgeber eigentlich vorgestellt hatte, entzogen - die Gemeindebediensteten verwalten sich selbst. Oder mit den Worten unseres Landtagsklub-Obmannes Kurt Scheuch ausgedrückt: "In Radenthein ist das damit so, als würde der Hund auf die Wurst aufpassen..."

Ein zweiter Punkt ist natürlich die Aufteilung der Stunden. Martin Hipp erklärte, als Bürgermeister nun zwei Tage pro Woche zu arbeiten, als beamteter Referatsleiter drei Tage. Das Beamtengehalt würde damit auf 60% reduziert werden, das Bürgermeistergehalt bezieht er voll. Da fragt man sich ernsthaft, wie das dann bisher lief: Wenn der Bürgermeister seine Leistung, für die er bisher 5 Tage pro Woche brauchte nun in 2 Tagen schafft und der Beamte das, wofür er früher 5 Tage brauchte, nun auch in 3 Tagen zuwege bringt, was haben beide dann in der Vergangenheit an den überschüssigen Tagen geleistet???

Hinzu kommt dann noch eine weitere Sache. Als Amtsleiter wurde Peter Walchensteiner anstelle von Martin Hipp eingesetzt. Hipp ist derzeit Bürgermeister und als Beamter "nur noch" Referatsleiter. Somit ist er für Walchensteiner einerseits (an 2 Tagen) Befehlsgeber, andererseits aber (an 3 Tagen) Befehsempfänger. Außer den Gemeinderäten, die schon in der vergangenen Periode nicht mehr wissen konnten, in welcher Funktion ihnen Hipp gerade gegenüberstand, werden sich nun auch die Beamten der Stadtgemeinde und insbesondere der neue Amtsleiter ebenso schwer tun, noch zu unterscheiden, wer ihnen gerade gegenübersteht: der Chef, der Kollege oder der Untergebene???

Unser Hauptpunkt bei der vergangenen Gemeinderatswahl war daher die Verhinderung dieses untragbaren Zustandes. Leider sprachen sich die Bürger dagegen aus und wählten Martin Hipp (zwar knapp aber doch) zum Bürgermeister...

NEIN zur Tauerngasleitung über Radentheiner Gemeindegebiet

Die Planungsgesellschaft "Tauerngasleitung" arbeitet an der Trassenführung einer Transit-Pipeline durch Kärnten. Ein Teil davon läuft auch über Radentheiner Gemeindegebiet, nämlich von der Nöring (Kaning) unter dem Laufenberg nach Döbriach und über den Glanz ins Drautal. Als betroffener Grundbesitzer wurde GR Dieter Burgstaller als einer der ersten darauf aufmerksam und ging damit an die Öffentlichkeit (was die TGL wohl eigentlich vermeiden wollte, denn bis dahin wurde auffällig vermieden, über die Planungstätigkeit etwas nach außen dringen zu lassen). Bei seinen Recherchearbeiten im Rahmen der Bürrgerinitiative gegen die TGL stellte Burgstaller nicht nur fest, daß es sich bei dieser Gasleitung um eine reine Transitleitung mit maßgeblicher russischer (!!!) Beteiligung handelt, von der Kärnten rein gar nichts hat, sondern daß sie darüber hinaus neben massiven Einschnitten in die Natur auch noch eine erhebliche Gefahr darstellt. Denn durch derartiges Gebiet (Gebirge und Hochgebirge) wurde in Europa bisher noch keine Leitung gebaut. Und während in deutschen Hügellandschaften 2007 bereits eine ähnliche Leitung durch Erdverschiebungen explodierte und einen Ort der Verwüstung zurück ließ, kann man sich vorstellen, welche Gefahren in unserem Gelände von dieser Pipeline mit 1 Meter Durchmesser und mit 100 bar Druck auftreten könnten. (Insgesamt liegen uns Berichte von 9 verheerenden Gas-Pipeline-Explosionen der letzten Jahre vor.)
Nach massivem Widerstand in Salzburg haben sich auch im Liesertal bereits sämtliche Bürgermeister gegen die TGL ausgesprochen - in Radenthein hat das BZÖ einen Antrag eingebracht, daß die Gemeinde keine Verträge mit der TGL zur Führung der Leitung über öffentliches Gut unterschreiben soll. Dieser wurde bisher noch nicht bearbeitet. Unterstützung haben die Leitungsgegner von den BZÖ-Landespolitikern. LH Dörfler, LH-Stv. Uwe Scheuch und LT-Klubobmann Kurt Scheuch haben sich dezidiert gegen die Transit-Pipeline ausgesprochen, während SPÖ (Rohr) und ÖVP (Martinz) den Leitungsbau (auch gegen den Widerstand der eigenen Bürgermeister im Liesertal) durchdrücken wollen...
Weitere Infos (plus Video der hessischen Gasexplosion 2007) unter http://www.NEINzurTGL.com ...

"Traiskirchen II" in Süd-Österreich - Nicht mit uns!!!

Es gibt immer wieder Gerüchte, das Gelände des Falkencamps Döbriach wäre prädestiniert für das von der Bundesregierung beschlossene Erstauffanglager-Österreich-Süd. Das letzte Wort für etwaige Genehmigungen liegt aber bei der Gemeinde.
Unsere BZÖ-Landes- und Bundespolitiker treten vehement gegen “Traiskirchen II” in Kärnten auf. Im Nationalrat wurde von ihnen ein Entschließungsantrag eingebracht. Für ein Erstauffanglager in Kärnten stimmten unter Anderem die Kärntner Nationalräte Gabriel Obernosterer (ÖVP) und Christine Muttonen (SPÖ)!!!

Die Wahlkampf-Medienkampagne gegen das BZÖ

Man schlägt die Zeitung auf und ärgert sich. Man ärgert sich nicht darüber, dass die jeweilige Zeitung - von KTZ über Krone bis hin zur Kleinen Zeitung - wieder mit irgendeiner fadenscheinigen Geschichte auf das BZÖ-Kärnten eindrischt, sondern man ärgert sich darüber, für wie blöd diese Medien die Bevölkerung halten.
Alleine die KTZ brachte im Wahlkampf täglich Berichte über Reinhard Rohr mit SPÖ-PR-Fotos, die den roten Landesrat, dem man doch eigentlich mit der Bezeichnung "Schluck Wasser in der Kurve" höchstens noch schmeicheln würde, als strahlenden Recken im Kampf gegen die orange Feudalherrschaft zeigen. Auf der nächsten Seite dann Kampfberichte gegen das BZÖ mit seltsamen Schnappschüssen von LH Gerhard Dörfler, die ihn irgendwo zwischen Tür und Angel mit ernster Mine oder gar sorgenvollem Gesicht zeigen. Augenscheinlicher geht's nicht mehr...
Nicht weniger wenig subtil auch die Kleine Zeitung. Hier wurden fadenscheinige Geschichten als Aufdeckungsjournalismus getarnt: Stefan Petzner als Bezieher eines Doppelgehaltes - einmal als Nationalrat und einmal als Landesbediensteter. Na-nicht-vielleicht? So ziemlich jeder Nationalrat dieser Republik ist ja Doppelverdiener, denn so ziemlich jeder hat ja nebenher noch einen Zivilberuf. Gott sei Dank, denn die klugen Köpfe, die unsere Verfassungsgesetze schufen, haben sich ja was dabei gedacht, als sie den Nationalrat mit Leuten aus dem Volk in dieser Form als Volksvertretung schufen.
Die Kleine Zeitung berichtete auch über einen Vorherrschaftsstreit zwischen Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch: Zeitungsente!
Oder darüber, dass ein Herr Gaugg der neue BZÖ-Obmann werden solle, obwohl dieser nichtmals Parteimitglied ist: Zeitungsente!
Oder über einen "Negerwitz" des Landeshauptmannes, der sich schließlich als vollkommen harmlos erwies: Zeitungsente!
Und schließlich begann das ÖVP-nahe Blatt sogar den Kandidaten der FPÖ nicht bloß mehr Wichtigkeit zuzusprechen, als die diversen Nonames der in Kärnten dahin dümpelden FPÖ je hatten und je haben werden, sondern forcierte diese regelrecht. Denn auch dies hat sogar eine gewisse Logik - das schwarze Blatt meinte nämlich, die FPÖ könnte dem regierenden BZÖ wohl die meisten Stimmen abluchsen, wenn man den Blauen nur genügend Wichtigkeit attestiert...
Im Vorwort seines aktuellen Buches "verheimlicht - vertuscht - vergessen" (siehe auch nächster Artikel unten!) schreibt der deutsche Aufdeckungsjournalist Gerhard Wisnewski:
"Bei jedem neuen Ereignis bleibt die mediale Roulettekugel plötzlich felsenfest auf einer bestimmten Antwort liegen, die sich in null Komma nichts zu geschichtlicher Wahrheit verfestigt. [...] Aber je öfter die Kugel auf immer den selben Zahlen landet, umso mehr riecht es nach Schiebung. Ob die Roulettekugel wirklich immer wieder von selbst da zu liegen kommt oder ob jemand unter dem Tisch mit einem Magneten nachhilft, interessiert deshalb immer mehr Menschen. Je monotoner die Meinungskultur, umso mehr wächst in den Menschen die Gewissheit, dass hier falsch gespielt wird und dass die wirklichen Antworten ganz anders aussehen könnten."
...und das heißt eigentlich tröstlicherweise nur eines: Jede offenkundige Zeitungsente über das BZÖ bedeutet wieder 10000 Stimmen mehr...

Genau das zeigte auch das vergangene Landtagswahlergebnis mit 45% für das BZÖ!

Gerhard Wisnewski in seinem Buch "verheimlicht - vertuscht - vergessen - 2008/2009":
"Wie starb der österreichische Politiker Jörg Haider?"

Schon wenige Tage nach dem Tod unseres Landeshauptmannes fand sich auf der Homepage des deutschen Aufdeckungsjournalisten Gerhard Wisnewski (http://www.gerhard-wisnewski.de) eine Artikelserie, die wie folgt begann:
"Interessant ist, wie eilig die Medien es haben, »Verschwörungstheorien« zu psychiatrisieren: »Unerwartete aufsehenerregende und oft grausame Ereignisse beschäftigen die Menschen und wirken je nach Betroffenheitsgrad traumatisch«, schreibt der österreichische Kurier: »Bei einem belastenden Ereignis sucht der Mensch immer nach Erklärungen, weil sein Selbst- und Weltverständnis erschüttert wird«, beruft sich der Kurier auf eine Psychologin namens Eva Münker-Kramer. Hätte sie nur geschwiegen. Denn damit wird die Marschrichtung schon mal klar: Wer nachdenkt, steht bestenfalls unter Schock, schlimmstenfalls hat er einen an der Waffel. Ein Reflex der offiziellen Medien, der nachdenklich stimmt: Warum ist so etwas hier nötig? ..."

Wisnewski, der sich selbst als "eher links" bezeichnet, recherchierte seitdem am Fall des eher rechts angesiedelten Jörg Haider und förderte sowohl mit emotionalem und politischem Abstand von Deutschland aus, als auch mit mehreren Besuchen in Kärnten Beachtliches zu Tage. Einen ersten Vorgeschmack seiner weitreichenden Recherchen bietet ein umfassendes Kapitel über den Tod unseres Landeshauptmannes in seinem kürzlich erschienenen Jahrbuch "verheimlicht - vertuscht - vergessen 2009 / Was 2008 nicht in der Zeitung stand" (bei Amazon zu bestellen - hier klicken). Im Frühling soll dann ein eigenes umfangreiches Buch über die tatsächlichen Vorgänge des 10. und 11. Oktobers 2008 zwischen Velden, Klagenfurt und Lambichl folgen.
Unser GR Arndt Burgstaller war mehrmalig tagelang mit Gerhard Wisnewski in ganz Kärnten unterwegs und war dabei, als er mit zahlreichen bisher noch nie befragten Zeugen sprach, die ein völlig anderes und schockierendes Licht auf die Vorgänge und auf die Arbeit der österreichischen Medien werfen - denn diese Sache hat sich in Wahrheit wohl völlig anders zugetragen, als man uns über sämtliche Medien glauben machen will...!

Radenthein. Garantiert.